Einsatz der Bundespolizei beim Bundesparteitag der AfD

Berlin: (hib/STO) Über den Einsatz der Bundespolizei beim Bundesparteitag der AfD in Essen Ende Juni dieses Jahres berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12510) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12368). Danach liegen keine Erkenntnisse über Fehlverhalten im Amt durch Einsatzkräfte der Bundespolizei vor, die aus Anlass des AfD-Parteitages eingesetzt waren. Ebenso liegen der Bundesregierung zufolge keine Erkenntnisse darüber vor, dass gegen diese Einsatzkräfte Strafverfahren betrieben werden.