14.08.2024 Verteidigung — Antwort — hib 553/2024

Folgen der Cannabis-Legalisierung für die Bundeswehr

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung teilt die Ansicht der AfD-Fraktion nicht, dass durch die derzeitige Gesetzeslage eine Lücke hinsichtlich der Legalität des Cannabiskonsums zwischen Soldaten und den Beamten sowie Zivilangestellten der Bundeswehr geschaffen wird. Das betont sie in ihrer Antwort (20/12238) auf eine Kleine Anfrage (20/11861) der Fraktion. Die Regierung schreibt darin weiter: „Alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen während des Dienstes einsatzbereit sein. Sie können insbesondere während des Dienstes jederzeit zu Dienstleistungen, bei denen es zum Umgang mit Munition, Kriegswaffen, Gefechtsfahrzeugen und gefährlichen Maschinen kommen kann, befohlen werden.“