Antwort zu Wohnungsverkäufen von BImA und BEV

Berlin: (hib/BAL) 575 Wohneinheiten zu einem Erlös von 54 Millionen Euro hat die Bundesanstalt für Immobilien (BImA) seit dem Jahr 2022 verkauft. 380 Wohnungen gingen dabei in kommunale Hände im Zuge des Erstzugriffs. Diese Daten nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12453) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11735) und macht darüberhinaus detaillierte Angaben zu den einzelnen Verkaufsfällen in einer umfangreichen Liste.

Der Bestand an Wohnungen der BImA zum Stichtag 30. April 2024 lag demnach bei 38.232 Wohnungen, etwas mehr als zum Jahresende 2023 (38.128 Wohneinheiten).

Darüber hinaus enthält die Antwort auch Angaben zum Bundeseisenbahnvermögen (BEV). Dieses hat demnach in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 277 Wohnungen verkauft. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 waren noch 1.904 Wohnungen im Eigentum des BEV.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, arbeitet die Bundesregierung derzeit an einem Entwurf für ein Vorkaufsrechtsänderungsgesetz. Mit diesem solle „die verbreitete kommunale Praxis zur Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts“ in Milieuschutzgebieten abgesichert werden. Der entsprechende Gesetzentwurf befinde sich in der Ressortabstimmung.