13.08.2024 Recht — Kleine Anfrage — hib 551/2024

Nebeneinkünfte von Bundesrichtern erfragt

Berlin: (hib/SCR) Nach den Nebeneinkünften von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/12468). Konkret geht es den Abgeordneten um die Jahre 2016 bis 2023. Außerdem will die Gruppe Auskunft über Anzeige-, Prüfungs- und Genehmigungsverfahren.

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