05.08.2024 Inneres und Heimat — Antwort — hib 539/2024

Interne Ermittlung, Disziplinar- oder Strafverfahren im BfV

Berlin: (hib/STO) Über einen „Fall interner Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren gegen eine Person“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12353) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12216). Danach wurden der Person Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Krankheitsnachweisen vorgeworfen. Der Fall sei im vergangenen Jahr abgeschlossen und die Person entlassen worden.

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