AfD-Fraktion fragt nach Entschädigung polnischer NS-Opfer

Berlin: (hib/BAL) Nach völkerrechtlichen Verpflichtungen oder rechtlichen Verpflichtungen anderer Art zur Leistung von Reparationen an Polen oder persönlichen Entschädigungszahlungen an polnische Opfer des Nationalsozialismus (NS) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12381). Die Fragestellerin will ferner wissen, inwiefern Medienberichte stimmen, denen zufolge die Bundesregierung der polnischen Regierung ein Angebot zu einer freiwilligen Zahlung in Höhe von 200 Millionen Euro (5.000 Euro pro NS-Opfer) gemacht habe.

Auch ob die Bundesregierung dieses Angebot aufgrund der schwierigen Haushaltslage zurückgezogen habe, wird gefragt, ferner, ob es stimme, dass die polnische Regierung das Angebot ohnehin als zu niedrig abgelehnt habe, mit Verweis auf die höheren Zahlungen an NS-Opfer mit israelischer Staatsangehörigkeit. Die Fraktion fragt ferner nach einer möglichen Forderung der aktuellen polnischen Regierung und inwieweit es hier „konkret bezifferbare Forderungen für die Wiedergutmachungsleistungen“ gegeben habe.