Bundestagspräsidentin informiert über sieben Parteispenden

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/12392) über sieben Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. Danach hat Christoph Kahl aus Köln der CDU am 5. Juni 2024 500.000 Euro gespendet. Die CDU bekam vier weitere Spenden in Höhe von zweimal 50.000 Euro und zweimal 49.000 Euro. Andreas Lesser aus München spendete der Partei am 5. Juni 2024 50.000 Euro, Wolfgang von Moers aus Köln spendete denselben Betrag am 14. Juni 2024. Von der Bavaria Klinik Freyung Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH aus Kreischa erhielt die CDU am 4. Juni 2024 49.000 Euro, von der RP Zweite Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH aus Freyung am 11. Juni 2024 ebenfalls 49.000 Euro. Eine Spende über 100.000 Euro bekam die FDP am 5. Juni 2024 von Ingeborg Pohl aus Grünwald. Roswitha Hermle aus Bad Bergzabern ließ der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am 21. Juni 2024 50.000 Euro zukommen. Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt und von dieser als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden.