Linke fragt nach Strukturermittlungsverfahren

Berlin: (hib/SCR) „Ermittlungen zu mutmaßlichen Einflussnahmen durch russische Geheimdienste“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage (20/12274) der Gruppe Die Linke. Die Abgeordneten beziehen sich auf einen Geheimdienstskandal in Österreich, in den der russische Geheimdienst verwickelt sein soll. Auch nach Deutschland soll es Verbindungen geben, der Generalbundesanwalt ermittelt in diesem Zusammenhang im Rahmen eines Strukturermittlungsverfahrens „Russische Dienste“. Die Abgeordneten fragen nun nach Details des Ermittlungsverfahrens, etwa ob es sich in Teilkomplexen auch auf konkrete Tatvorwürfe und Personen bezieht.