Keine Auskünfte zu US-Streumunition

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hält sich nach eigenen Angaben „in vollem Umfang“ an die mit der Ratifikation des Übereinkommens über Streumunition eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Dies schreibt sie in einer Antwort (20/12333) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW (20/11844). Fragen zum Umgang mit in Deutschland und anderen Ländern gelagerter Streumunition der US-Streitkräfte beantwortet die Bundesregierung mit unterschiedlichen Begründungen inhaltlich nicht.