Eckpunkte für Weltraumgesetz in Ressortabstimmung

Berlin: (hib/NKI) Da sich selbst die Eckpunkte für ein nationales Weltraumgesetz noch in der Ressortabstimmung befinden, kann die Bundesregierung weder zu inhaltlichen Details noch zu dem späteren Gesetzgebungsverfahren für ein Weltraumgesetz derzeit konkrete Angaben machen. Das geht aus der Antwort (20/12263) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12014) der Gruppe Die Linke hervor.

Hintergrund ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte und auch bereits beschlossene nationale Raumfahrtstrategie, mit der die Bundesregierung unter anderem eine Stärkung der zivil-militärischen Zusammenarbeit vorsieht, um bei Bereitstellung und Betrieb von Weltrauminfrastruktur Synergien durch gemeinsame Nutzung zu schaffen. Infolge der Raumfahrtstrategie strebt die Ampelregierung auch ein nationales Weltraumgesetz an.