Union fragt nach Koordinierungsstelle für digitale Dienste

Berlin: (hib/LBR) Die Unionsfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/12286) nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Digitale Dienste Gesetzes und nach Details zu der bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) angesiedelten Koordinierungsstelle für digitale Dienste in Deutschland. Konkret fragen die Abgeordneten, wie viele Planstellen es bei der Koordinierungsstelle gibt, wie viele derzeit besetzt sind und wann die BNetzA die volle Stellenanzahl erreichen möchte.

Weiter interessiert die Fraktion, ob alle Stellen in Bonn angesiedelt werden sollen, welche Besoldungsgruppe die BNetzA für den Leitungsposten der Koordinierungsstelle anstrebt und wie viele Planstellen zu welchem Zeitpunkt aus dem Bundesamt für Justiz (BfJ) an die Koordinierungsstelle übertragen werden sollen.