CDU/CSU thematisiert „Heimatpolitik der Bundesregierung“

Berlin: (hib/STO) „Heimatpolitik der Bundesregierung - Pläne zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12262). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welchen Heimatbegriff Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihrer Heimatpolitik zugrunde legt und was die Bundesregierung unter „Gleichwertigkeit“ und „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ versteht. Auch will sie wissen, ob die Bundesregierung es für den gesellschaftlichen Zusammenhalt für förderlich hält, wenn sich die Menschen in Deutschland mit ihrer Heimat identifizieren, und mit welchen politischen Maßnahmen sie diese Identifikation gegebenenfalls fördern will. Ferner fragt die Fraktion, welche soziale, kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung die Bundesregierung den Großstädten, Metropolregionen und Ballungsräumen in Deutschland beimisst und welche den ländlich strukturierten Räumen.

Zudem möchten die Abgeordneten erfahren, wie viel Prozent der Bevölkerung in strukturschwachen Kreisen, Städten und Gemeinden leben. Daneben wollen sie Auskunft darüber, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, „um den deutlichen regionalen Unterschied der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land sowie strukturstarken und strukturschwachen Regionen auszugleichen“.

Des Weiteren interessieren sie sich dafür, welche Gesetze und Verordnungen des Bundes in der laufenden Wahlperiode zu Mehreinnahmen beziehungsweise Minderausgaben der Kommunen führten und führen und welche zu Mindereinnahmen beziehungsweise Mehrausgaben in den kommunalen Haushalten. Darüber hinaus erkundigen sie sich unter anderem danach, inwieweit „die sich aus der demografischen Entwicklung ergebenden notwendigen Anpassungen“ bei der Politik der Bundesregierung gegenüber den Städten, Landkreisen und Gemeinden berücksichtigt werden.