„Ziviles Leitbild“ für Hochschule und Wissenschaft„gefordert

Berlin: (hib/STO) Die Gruppe Die Linke dringt auf ein „ziviles Leitbild für Hochschule und Wissenschaft“. In einem Antrag (20/12108) fordert sie die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern die Hochschulen und Forschungseinrichtungen strukturell und finanziell dabei zu unterstützen, sich mit dem Thema Dual-Use und einer Grenzziehung zwischen militärischem und gesellschaftlichem Nutzen von Forschungsergebnissen „in Richtung einer praktikablen, gemeinwohlorientierten Definition“ auseinanderzusetzen und darauf aufbauend Kriterien zur „Risikoeinschätzung einer missbräuchlichen Nutzung von Wissenschaft“ zu erarbeiten.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Abgeordneten gemeinsam mit den Ländern „Forschungsfolgenverantwortung“ übernehmen und sich dafür einsetzen, dass die Implementierung von Zivilklauseln in den Statuten der Hochschulen und Forschungseinrichtungen diskutiert sowie in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen verankert wird. Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, sich für den Aufbau neuer und die Stärkung bestehender Ethikkommissionen an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen einzusetzen, die sich auf Basis der jeweiligen Zivilklauseln mit der ethischen Zulässigkeit von Forschungsvorhaben und Lehrinhalten befassen.

Daneben plädiert die Gruppe dafür, die Vergabepraxis und -kriterien im Rahmen der öffentlichen Projekt- und Programmförderung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, dahingehend zu ändern, „dass die zivile Ausrichtung von Forschung gewährleistet und Rüstungs- und Militärforschung sowie Dual-Use-Forschung ausgeschlossen werden. Des Weiteren soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge unter anderem das “vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zur Verfügung gestellte 30-Milliarden-Paket für die Militärforschung„ zurücknehmen und von weiteren finanziellen Anreizen zu einer verstärkten Kooperation zwischen ziviler und militärischer Forschung innerhalb eigener Förderinstrumente oder vom Bund finanzierter Programmlinien Dritter absehen.