Union stellt 100 Fragen zur sogenannten Fördergeldaffäre

Berlin: (hib/CHA) Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/12244) bei der Bundesregierung nach der sogenannten Fördergeldaffäre. In dem 100 Fragen umfassenden Katalog wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, ob und wie die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in den Umgang mit einem offenen Brief von Hochschullehrenden eingebunden war, in dem sich hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für das Recht auf friedlichen Protest an Hochschulen ausgesprochen hatten.

Die Union fragt zudem, ob Stark-Watzinger während der Ereignisse der Fördergeldaffäre im Urlaub gewesen sei oder inwiefern die Bundesbildungsministerin in diesem Zeitraum mit ihrer Staatssekretärin Sabine Döring Kontakt hatte. Döring wurde als Konsequenz aus der Affäre in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Gefragt wird auch, ob die Bundesbildungsministerin weiterhin das Vertrauen von den Beamten in ihrem Ministerium sowie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genießt.