Reaktion auf Betrugsfälle bei Klimaschutzprojekten

Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung will nach Betrugsfällen bei Klimaprojekten in China reagieren und nicht ausschließlich auf der Basis von Zertifizierungsberichten Projekte finanzieren. Das geht aus einer Antwort (20/12179) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/11870) der CDU/CSU-Fraktion hervor.

Das Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten bei CO2-Projekten deutscher Mineralölunternehmen in China habe deutlich gemacht, „dass eine Anerkennung solcher Projekte allein auf der Basis von Zertifizierungsberichten unter Umständen nicht ausreichend ist, um die notwendige Transparenz und Umweltintegrität sicherzustellen“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Eine Zertifizierung internationaler Klimaschutzprojekte müsse deshalb in internationale Kooperationszusammenhänge eingebunden werden, wie sie beispielsweise unter dem Artikel 6 des Übereinkommens von Paris entwickelt wurden. Insbesondere der Artikel 6.4, der entsprechend der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC)durchgeführt werde, solle sicherstellen, dass Zertifizierer unter kontrollierten Bedingungen zugelassen und ihre Zertifizierungen Gegenstand transparenter Entscheidungen der Projektgenehmigung seien, heißt es weiter.

Hintergrund sind Betrugsfälle mit so genannten Upstream-Emission-Reduction-Projekten (UER) in China mit einem Wert von rund 1,7 Milliarden Euro, bei denen gegen gesetzliche Klimaschutzauflagen verstoßen wurde. Nach Bekanntwerden Ende 2023 reagierte die Bundesregierung, indem die Anrechnung von UER auf die Treibhausgasminderungsquote (THG) ab Juni 2024 beendet wurde.