AfD fragt nach „Vermögensabschöpfungsstellen“

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (20/12213) die EU-Richtlinie über „die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten“. Konkret interessieren sich die Abgeordneten unter anderem für die nach der Richtlinie ((EU) 2024/1260) einzurichtenden „Vermögensabschöpfungsstellen“. Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, warum es notwendig sei, diese Stellen einzurichten, „die unbeschränkten Zugang zu den finanziellen Informationen sämtlicher Bürger erhalten sollen“. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung sicherstellen will, „dass es nicht zu einem Missbrauch der Befugnisse der 'Vermögensabschöpfungsstellen' kommt“.