15.07.2024 Recht — Kleine Anfrage — hib 514/2024

Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion interessiert sich für Strafanzeigen gegen amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (20/12115) erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele Strafanzeigen seit dem 5. April 2023 gestellt wurden.

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