Linke fordert umfassende Mietrechtreform

Berlin: (hib/SCR) Die Gruppe Die Linke fordert eine umfassende Reform des Mietrechts. In einem Antrag mit dem Titel „Zeit zu handeln - Für ein starkes soziales Mietrecht“ (20/12105) begründen die Abgeordneten ihre Forderung damit, dass sich die „Mietenkrise“ weiter zuspitze. „Extreme Mietsteigerungen gibt es inzwischen auch in kleineren Städten oder Landkreisen, die bisher von der Mietenexplosion ausgenommen waren“, heißt es weiter.

Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten unter anderem die gesetzlichen Grundlagen für einen „bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre“, ein Verbot von Indexmietverträgen sowie eine „Neuregelung von bestehenden Indexmietverträgen“. Außerdem soll nach Ansicht der Linken die „Mietpreisbremse“ verschärft, die Vermietung möblierter Wohnungen stärker reguliert und der Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessert werden.