12.07.2024
Recht — Kleine Anfrage — hib 511/2024
AfD erkundigt sich nach Bürokratieabbau
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/12177) unter anderem nach den Maßnahmen der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie. Unter anderem will die Fraktion Auskunft über die Kosten, die durch neue Informations- und Dokumentationspflichten in dieser Wahlperiode entstanden sind. Auch das im parlamentarischen Verfahren befindliche Bürokratieentlastungsgesetz IV thematisieren die Abgeordneten.