Interparlamentarische Union zur humanitären Lage in Gaza

Berlin: (hib/AHE) Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen sowie die Gewalteskalation in Folge des Hamas-Terrors in Israel sind Ende März 2024 Thema der Versammlung der Interparlamentarischen Union in Genf gewesen. Das geht aus der Unterrichtung (20/11865) durch die deutsche Delegation hervor.

Unter Federführung der dänischen Delegation und mit Unterstützung diverser Mitglieder der geopolitischen Gruppe der 12 Plus, der die deutsche Delegation angehört, sei ein Dringlichkeitsantrag eingebracht worden, der einen sofortigen Waffenstillstand, umfassende humanitäre Hilfe für den Gazastreifen sowie die sofortige Freilassung aller Geiseln gefordert habe. Der Antrag habe jedoch nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht; auch sei der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Antrag mit der afrikanischen und der arabischen Gruppe zu formulieren.

„Um zu diesem wichtigen Thema nicht zu schweigen, entschied IPU-Präsidentin Tulia Ackson (Tansania) gemeinsam mit IPU-Generalsekretär Martin Chungong (Kamerun), im Namen der weltweiten parlamentarischen Gemeinschaft eine Erklärung über dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Situation in Gaza abzugeben“, heißt es in der Unterrichtung weiter. In der Erklärung würden ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die sofortige Ausweitung lebenswichtiger humanitärer Hilfslieferungen für die Betroffenen im Gazastreifen gefordert sowie jegliche Art von Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten verurteilt und appelliert, das humanitäre Völkerrecht zu achten.