11.07.2024 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 509/2024

Offene Haftbefehle gegen „Reichsbürger/Selbstverwalter“

Berlin: (hib/STO) Die Gruppe Die Linke will wissen, gegen wie viele Personen, die den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) mit dem Hinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden, zum 31. März 2024 wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vorlagen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/12112) unter anderem danach, wie viele dieser Personen dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet werden.