Union fragt nach Milliarden-Mehrausgaben vom EEG-Konto

Berlin: (hib/MIS) Im Jahr 2022 wurde die EEG-Umlage (Erneuerbare Energien-Gesetz) für die Stromkunden abgeschafft. Am 24. Juni 2024 zeigte das Bundesministerium der Finanzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine überplanmäßige Ausgabe von knapp 8,8 Milliarden Euro zur Deckung des EEG-Kontos an. Jetzt erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12169) zum EEG-Konto nach den Hintergründen. So wollen die CDU/CSU-Abgeordneten unter anderem wissen, wie die überplanmäßige Ausgabe aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden soll, ob die Mehrausgaben zu weiteren Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) führen, und seit wann der zusätzliche Bedarf bekannt war.

Außerdem wundern sich die Fragesteller, wieso die Bundesregierung Begründung darauf verweist, dass der Mehrbedarf zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2024 noch nicht absehbar gewesen sei, wenn doch der Mehrbedarf der Übertragungsnetzbetreiber in Höhe von 7,8 Milliarden Euro bereits im Januar 2024 in einem Brief an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angezeigt wurde.