Bundesrat stellt sich gegen Düngegesetz

Berlin: (hib/NKI) Die Zustimmungsversagung des Bundesrates zur Änderung des Düngegesetzes (20/8658/20/11664) liegt nun als Unterrichtung (20/12205) durch die Bundesregierung vor. Der Bundesrat hat in seiner 1046. Sitzung am 5. Juli 2024 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 6. Juni 2024 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen.