Vermittlungsverfahren wegen des Hochbaustatistikgesetzes

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat wegen der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (120/11315, 20/11789, 20/11791) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (20/12206) mit. In der Begründung verweist der Bundesrat auf seine zu dem Gesetzentwurf abgegebene umfassende Stellungnahme. Die zahlreichen Kritikpunkte der Länder seien im Gesetzgebungsverfahren jedoch nicht ausreichend berücksichtigt worden. Insbesondere werde der Stand der Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens in den Ländern nicht ausreichend berücksichtigt. Die gesetzlichen Pflichten seien für die Länder innerhalb der vorgegebenen Fristen nicht wie vorgesehen umsetzbar.