Stand der OZG-Umsetzung

Berlin: (hib/STO) Um den aktuellen Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/11936) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11594). Danach sind 107 von 115 OZG-Leistungen des Bundes online verfügbar.

Der Bund habe seine Verpflichtungen aus dem OZG „im Wesentlichen erfüllt“, schreibt die Bundesregierung weiter. Die OZG-Umsetzung auf föderaler Ebene falle in die Verantwortung der Länder. Auch dort seien wesentliche Fortschritte sichtbar. Mit Stand vom Mai dieses Jahres seien 135 von 233 föderalen OZG-Leistungen live, 52 weitere befänden sich in Umsetzung.