Union will die Straße als Hauptverkehrsträger stärken

Berlin: (hib/HAU) Die CDU/CSU-Fraktion fordert, den Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umzusetzen und die Straße als Hauptverkehrsträger zu stärken. Den dazu vorgelegten Antrag (20/11952) berät der Bundestag am Donnerstag erstmals.

Die Bundesregierung wird von der Unionsfraktion unter anderem dazu aufgefordert, den im vergangenen Jahr ausgelaufenen „Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes“ im Sinne der Planungssicherheit und Verlässlichkeit der öffentlichen Hand fortzuschreiben. Dabei seien die Ergebnisse der aktuellen „Gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zu berücksichtigen.

Bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2025 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung müssten zudem die gestiegenen Material-, Bau- und Planungskosten bei Verkehrsinfrastrukturvorhaben abgebildet werden, „indem die investiven Mittel der klassischen Verkehrsträger im Einzelplan 12 (BMDV) entsprechend erhöht werden“.

Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten, den Finanzierungskreislauf „Straße finanziert Straße“ wieder einzuführen. Einnahmen aus der Lkw-Maut müssten vollständig und zweckgebunden in die Straßeninfrastruktur fließen, heißt es. Die Mehreinnahmen aus der CO2-Komponente der Lkw-Maut sollen nach den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion in die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs investiert werden, „unter anderem in den weiteren Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe“.

Für die Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten sollte neben konventionellen Ausschreibungen über Gesamtvergaben, Allianzverträge und Funktionsbauverträge auch auf Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) zurückgegriffen werden, heißt es in dem Antrag weiter. Die Anzahl von ÖPP als Vertragsmodell im Zuge des Brückensanierungsprogrammes müsse erhöht und dabei sowohl Ersatzneubau und Erhaltung von Brückenbauwerken einbezogen werden.