27.06.2024
Ernährung und Landwirtschaft — Antrag — hib 458/2024
AfD fordert Entlastung für Landwirte
Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/11958) mit dem Titel „Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten“ den Abbau „überbordender Bürokratie und Überregulierungen“, die Rücknahme der im Frühjahr beschlossenen Abschaffung der Agrardieselrückerstattung sowie eine komplette Überarbeitung der Dünge- und Pflanzenschutzverordnungen sowie der Nutztierhaltungsverordnungen. Auf internationaler Ebene solle sich die Bundesregierung ferner dafür einsetzen, einem EU-Beitritt der Ukraine nicht zuzustimmen.
Der Antrag soll am Donnerstag in erster Lesung im Plenum debattiert und anschließend zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden.