Die Linke fragt nach Umgang mit „Fördergeld-Affäre“

Berlin: (hib/CHA) Die Gruppe Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/11871) nach dem Umgang der Bundesregierung mit der sogenannten Fördergeld-Affäre. Hintergrund ist ein offener Brief von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich gegen die Räumung von durch propalästinensischen Protestierenden besetzten Teilen der Freien Universität Berlin ausgesprochen hatten. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte den offenen Brief kritisiert. Laut Recherchen des NDR hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) als Reaktion auf den Brief eine Prüfung möglicher Konsequenzen für die Verfasser des Briefes veranlasst und auch die mögliche Streichung von Fördergeldern untersucht, heißt es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage. Nach Ansicht der Fragesteller sei eine Rücknahme von Fördermitteln aufgrund politischer Äußerungen mit dem Grundsatz der Wissenschaftsfreiheit unvereinbar.

Die Abgeordneten wollen daher unter anderem erfahren, ob nach Ansicht der Bundesregierung die Bundesbildungsministerin oder das BMBF ihre Kompetenzen überschritten hätten. Außerdem soll sie Bundesregierung mitteilen, welche Konsequenzen sie nach der „Fördergeld-Affäre“ ziehen wolle. Gefragt wird auch, wie das BMBF sicherstellen wolle, dass bei zukünftigen Förderentscheidungen die Unterzeichnenden des offenen Briefes und deren Projekte nicht benachteiligt werden.