Linke erhebt Vorwurf der Wahlwerbung beim Finanzministerium

Berlin: (hib/BAL) Die Werbekampagnen des Bundesfinanzministeriums sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11882). Es bestehe der Vorwurf, dass Minister Lindner nicht nur die Schuldenbremse beworben habe, sondern auch Wahlkampf für die FDP vor dem Hintergrund der Europawahl betrieben habe, heißt es in der Vorbemerkung der Anfrage.

Die Bundesregierung soll angeben, welche Werbeanzeigen das Finanzministerium seit 2021 in Printmedien, im Internet und in der Außenwerbung geschaltet habe. Außerdem wird gefragt, ob das Finanzministerium plane, eine Internetseite nach dem Vorbild des Umweltministeriums einzurichten, auf der die einzelnen Kampagnen transparent gezeigt werden.