Bundesregierung lehnt Stellungnahme ab

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung nimmt keine Stellung zu einem Post auf dem persönlichen Account von Bundesjustizminister Marco Buschmann auf der Plattform X (vormals: Twitter). Das schreibt sie in einer Antwort (20/11563) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11356). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem danach erkundigt, was Buschmann unter den im Post genannten „seriösen Demokraten“ versteht.