21.06.2024 Haushalt — Unterrichtung — hib 436/2024

Bericht zum Finanzausgleichsgesetz vorgelegt

Berlin: (hib/SCR) Der „Bericht der Bundesregierung über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß § 11 des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023“ liegt als Unterrichtung (20/11590) vor. Darin gibt die Bundesregierung unter anderem Auskunft über die Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden im vergangenen Jahr.

Danach entfielen auf die Länder 144,7 Milliarden Euro, auf den Bund 138,5 Milliarden Euro und auf die Länder 8,2 Milliarden Euro. Unter den Ländern erhielt Nordrhein-Westfalen mit 31,1 Milliarden Euro den größten Anteil an der Umsatzsteuer, auf Bremen entfiel mit 1,2 Milliarden Euro der geringste.