Bundestagspräsidentin informiert über neun Parteispenden

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/11897) über neun Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. Danach hat die Coroplast Fritz Müller GmbH & Co. KG aus Wuppertal der CDU am 13. Mai 2024 100.000 Euro und der FDP am 23. Mai 2024 55.000 Euro gespendet. Weitere 40.000 Euro erhielt die CDU am 4. April 2024 von Gabriele Quandt aus München. An die FDP gingen am 3. Mai 2024 50.000 Euro, gespendet von der Uniti Kraftstoff GmbH in Worms. Die Partei Volt Deutschland bekam am 26. April 2024 75.000 Euro und am 28. Mai 2024 weitere 50.000 Euro von Jutta Steiner aus Berlin. 50.000 Euro gingen am 7. März 2024 bei der Partei WerteUnion ein, gespendet vom WerteUnion Förderverein in Worms. Jeweils 40.000 Euro haben Gisela Wendling-Lenz und Ulrich Lenz, beide aus Regensburg, am 15. Mai an Bündnis 90/Die Grünen gespendet.

Nach dem Parteiengesetz muss die Bundestagspräsidentin Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, „unverzüglich anzeigen“ und „unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache“ veröffentlichen.