13.06.2024 Wirtschaft — Antwort — hib 420/2024

AfD will deutsche Rüstungsunternehmen stärker beteiligen

Berlin: (hib/EMU) In einem Antrag (20/11754) fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen des erhöhten Verteidigungsetats deutsche Rüstungsunternehmen zu priorisieren und die Beteiligung von deutschen Rüstungsunternehmen an Aufträgen der Bundesregierung langfristig wesentlich zu erhöhen. Weiter sollen die Beschaffungsprozesse in Deutschland entbürokratisiert werden, „um die die deutsche Industrie nicht weiter auszubremsen“, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag.

Gefordert wird zudem, in Deutschland eine angemessene Zahl an Ausbildungs- und Studiengängen zu schaffen, sodass das benötigte Fachpersonal für die Rüstungsindustrie in Deutschland ausgebildet werden könne und in das Know-How und die Technologien deutscher Firmen zu investieren.

Der Antrag soll am Freitagmittag in Verbindung mit anderen Anträgen der Fraktion im Plenum debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden.

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