EZB-Direktorin im Finanzausschuss
Berlin: (hib/BAL) Die Währungshüterin Isabel Schnabel hat am Mittwoch im Finanzausschuss über die aktuelle Geldpolitik berichtet und die Fragen der Parlamentarier beantwortet. Dabei ging es auch um die derzeitige Ausrichtung der EZB in der Geldpolitik, keinen Zinssenkungspfad vorzugeben, sondern auf Grundlage der jeweils aktuellen Datenlage zu handeln. Schnabel sprach dabei von einer Reaktionsfunktion der EZB aus drei Komponenten: Erstens gehe es um den Inflationsausblick mit Blick auf zwei bis drei Jahre. Zweitens beobachte die EZB die aktuelle Steigerung der Preise, insbesondere die Kerninflation, und hier derzeit wiederum die Inflation im Bereich der Dienstleistungen. Drittens sei die geldpolitische Transmission bedeutend, also die Frage, wie stark Änderungen der EZB-Leitzinsen zu Impulsen auf die Wirtschaft führen.
Schnabel ging in der Sitzung näher auf das Thema Dienstleistungsinflation ein. Diese erweise sich als hartnäckig. Die derzeit zu beobachtenden Preissteigerungen gingen zum größten Teil auf diese Komponente zurück. „Wir sind nicht wieder in der Situation wie vor der Pandemie“, erklärte Schnabel.
Sie ging auch auf Fragen der Abgeordneten zur Fiskalpolitik ein, sprach von „fiskalischer Resilienz“ und erklärte: „Mit niedrigeren Schuldenständen kann man besser auf Krisen reagieren.“ Allerdings betonte sie auch, dass entscheidend die Schuldenquoten seien, also das Verhältnis von Schulden zur Wirtschaftsleistung eines Staates. In guten Zeiten müssten die Staaten Schulden abbauen, allerdings dürfe dies nicht zulasten von Investitionen und damit von Wachstum gehen. Zur Frage, inwieweit die hohen Defizite in den USA vorbildhaft sein könnten, äußerte sie sich nicht ausführlich, zeigte aber eine gewisse Skepsis. Eine konkrete Aussage zur aktuellen Haushaltspolitik in Deutschland wollte die Ökonomin nicht machen.
Die Notenbankerin äußerte sich auch zum Thema Kapitalmarktunion. Hier sei am wichtigsten eine stärker zentralisierte Aufsicht über die Akteure an den Kapitalmärkten, „wie es im Bereich der Banken sehr erfolgreich erfolgt ist“, sagte Schnabel. Zumindest für die größeren Spieler sei eine „gleichmäßige Aufsicht“ wünschenswert. Nicht „das Allerwichtigste“ sei dabei das Thema Verbriefungsmarkt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich Mitte Mai im Finanzausschuss diesbezüglich noch gegenteilig geäußert: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1002932