Die Linke scheitert mit Antrag zur Reform des BAföG

Berlin: (hib/CHA) Die Gruppe Die Linke ist im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit einem Antrag (20/10744) unter dem Titel „BAföG unverzüglich existenzsichernd und krisenfest gestalten“ gescheitert. In dem Gremium stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion am Mittwochvormittag gegen die Vorlage. Für den Antrag stimmten die Gruppen Die Linke und BSW.

In dem entsprechenden Antrag fordern die Abgeordneten unter anderem, die Fördersätze „in Höhe der tatsächlichen Kosten für Lebensunterhalt zu gestalten“ und die Altersgrenzen abzuschaffen. Darüber hinaus sprechen sich die Antragsteller dafür aus, Leistungen nach dem Bafög grundsätzlich auch Personen mit einer Duldung, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Aufenthaltserlaubnis ohne Wartezeiten zu gewähren.

Die hib-Meldung zum Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-995930