Ausschuss lehnt Antrag der AfD zur Reform des BAföG ab

Berlin: (hib/CHA) Die AfD-Fraktion ist im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit einem Antrag (20/11376) unter dem Titel „Kernprobleme des BAföG angehen - Antragsverfahren vereinfachen, Zuschuss vom Darlehen entkoppeln, Beiträge erhöhen und Dynamisierung gesetzlich verankern“ gescheitert. In dem Gremium stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppen Die Linke und BSW am Mittwochvormittag gegen die Vorlage. Für den Antrag stimmte lediglich die AfD-Fraktion.

In dem entsprechenden Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, die BAföG-Bedarfssätze und Freibeträge so anzuheben, dass sie die Inflation berücksichtigen. Eine automatische Dynamisierung der Beiträge entsprechend der Inflation solle gesetzlich verankert werden.

Die hib-Meldung zum Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1003012