12.06.2024 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — Ausschuss — hib 409/2024

Die Linke scheitert mit Antrag zur Reform der Berufsbildung

Berlin: (hib/CHA) Die Gruppe Die Linke ist im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit einem Antrag (20/10801) mit dem Titel „Ausbildungsqualität verbessern - Berufsbildungsgesetz umfassend novellieren“ gescheitert. In dem Gremium stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion am Mittwochvormittag gegen die Vorlage. Für den Antrag stimmte neben der Gruppe Die Linke auch die Gruppe BSW.

In der Vorlage spricht sich die Gruppe Die Linke für eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) aus. So fordert die Gruppe unter anderem die dreimonatige Ankündigungsfrist bei beabsichtigter Nichtübernahme auf alle Auszubildenden auszuweiten, die betriebliche Mitbestimmung, vor allem die Jugend- und Auszubildendenvertretungen, zu stärken und barrierefreie Beschwerdestellen bei den Berufsbildungsausschüssen einzurichten.

Die hib-Meldung zum Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-996372

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