Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz beschlossen
Berlin: (hib/CHA) Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. Juni 2024, für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (20/10857) eines „Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes“ (BVaDiG) gestimmt. Für die im Ausschuss noch veränderte Vorlage stimmten bei Enthaltung der Gruppen Die Linke und BSW, die Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion. Die AfD-Fraktion votierte gegen den Gesetzentwurf.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, die berufliche Bildung zu digitalisieren und zu entbürokratisieren. Auch sollen Personen ohne Abschluss ihre Fähigkeiten und berufliche Erfahrungen zukünftig anerkennen lassen können.
Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung laut der Problembeschreibung zu dem Gesetzentwurf zwei Ziele: Erstens geht es darum, die berufliche Handlungsfähigkeit, die unabhängig von einem formalen Berufsausbildungsabschluss erworben wurde, festzustellen, zu bescheinigen und „im System der beruflichen Bildung anschlussfähig zu machen“. Zweitens sollen „medienbruchfreie digitale (Verwaltungs-)Prozesse“ mit dem Gesetz „konsequent“ ermöglicht werden. Die Bundesregierung sieht das BVaDiG als Bestandteil der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung.
Mit ihrem Änderungsantrag legen die Koalitionsfraktionen unter anderem eine Altersuntergrenze von 25 Jahren für das Berufsvalidierungsverfahren fest. Diese Altersgrenze soll sicherstellen, dass die Berufsausbildung weiterhin der „primäre Qualifizierungsweg“ bleibt und für Berufseinsteiger keine Qualifizierungsalternative über den reinen Erwerb von Berufspraxis geschaffen wird.
Zudem ist mit dem Änderungsantrag die „gemeinsame Festlegung von Feststellungsinstrumenten durch die für einen Beruf zuständigen Stellen verpflichtend vorzusehen“, um einheitliche Standards insbesondere bei Berufen, zu sichern und „unnötige Bürokratie“ zu vermeiden.
Die hib-Meldung zur Anhörung zum Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1005910