11.06.2024
Verkehr — Kleine Anfrage — hib 402/2024
Linke fragt nach Enteignungsverfahren für den Straßenbau
Berlin: (hib/HAU) Nach Enteignungsverfahren zum Zwecke des Straßenbaus erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/11611). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die durchschnittlichen Entschädigungszahlungen in den Enteignungsverfahren nach Paragraf 19 Bundesfernstraßengesetzes und nach Paragraf 87 Flurbereinigungsgesetzes in den Jahren 2020 bis 2023 waren.