AfD fordert Reaktion auf EU-Praktika-Richtlinie

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (20/11628) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika („Praktikumsrichtlinie“) vorgelegt. Darin wird der Bundestag aufgefordert, eine Entschließung gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon in Verbindung mit Paragraf 11 des Integrationsverantwortungsgesetzes anzunehmen, mit der er die Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf dieser Richtlinie rügt.

Die Entschließung soll unter anderem eine Missbilligung des Bundestages darüber enthalten, dass, nach Auffassung der Abgeordneten, nicht gemessen wurde, ob die angestrebte Richtlinie das Potenzial hat, der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) entgegenzustehen. Ein möglicher zukünftiger Qualitätsrahmen für Praktika dürfe nicht dazu führen, dass für die Unternehmen unverhältnismäßige bürokratische Hürden entstehen, heißt es in dem Antrag weiter.