Union fragt nach rechtlichem Rahmen für Fusionskraftwerke

Berlin: (hib/CHA) Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/11531) nach dem regulatorischen Rahmen für Fusionskraftwerke. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welches Ministerium für die Ausarbeitung eines solchen regulatorischen Rahmens für den Betrieb von Fusionskraftwerken zuständig ist und wann die Bundesregierung erste Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz vorlegen wolle.

Zudem interessiert die Union, ob die Bundesregierung beabsichtigt, das Strahlenschutzgesetz so anzupassen, dass Fusionskraftwerke darin berücksichtigt werden. Nach Ansicht der Fragesteller brauchen Investoren „kalkulierbare und pragmatische Rahmenbedingungen für den Bau eines Fusionskraftwerkes“. Ein rechtssicherer Rahmen sei daher notwendig, um Investitionen in Fusionskraftwerke in Deutschland zu fördern und eine technologische Abhängigkeit von anderen Staaten zu vermeiden.