29.05.2024 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 349/2024

BSW fragt nach westlicher Militärpräsenz in der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Nach „Aussagen des Bundeskanzlers zur militärischen Unterstützung der Ukraine“ erkundigt sich die Gruppe BSW in einer Kleinen Anfrage (20/11516). Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Kenntnisse die Bundesregierung darüber hat, inwieweit Briten und Franzosen, wie von Kanzler Olaf Scholz dargestellt, an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung von an die Ukraine gelieferten Waffensystemen beteiligt sind. Gefragt wird auch nach Medienberichten sowie nach Aussagen von Militärs und Politikern, wonach „Truppen mit Soldaten aus großen Ländern“ beziehungsweise aus Nato-Ländern in der Ukraine aktiv sind.

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