24.05.2024 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 344/2024

Linke fragt nach bislang abgeschlossenen Migrationsabkommen

Berlin: (hib/STO) Die Gruppe Die Linke will wissen, mit welchen Staaten die Bundesregierung bislang Migrationsabkommen beziehungsweise Migrationspartnerschaften abgeschlossen hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/11347) unter anderem danach, nach welchen Kriterien ausgewählt wird, mit welchen Staaten die Bundesregierung Gespräche beziehungsweise Verhandlungen über Migrationsabkommen und Migrationspartnerschaften aufnimmt und wer darüber entscheidet.

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