Äußerungen des Bundesjustizministers zu seriösen Demokraten

Berlin: (hib/SAS) Eine Äußerung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf dem Nachrichtendienst X zu „seriösen Demokraten“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/11356). So wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung seriöse Demokraten definiere und welche Maßnahmen sie gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ergreifen wolle. In seinem Beitrag hatte Buschmann dem bei einem Angriff in Dresden verletzten SPD-Europapolitiker Matthias Ecke Genesungswünsche übermittelt und gleichzeitig den Einsatz von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verurteilt. Diese gehe alle an, jeder „seriöse Demokrat“ könne das nächste Opfer sein, so der Minister.