Ächtung von Waffensystemen außerhalb menschlicher Kontrolle

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt sich für die Ächtung vollautonomer letaler Waffensysteme, die außerhalb menschlicher Kontrolle operieren, sowie für die Regulierung von Waffensystemen mit autonomen Funktionen ein. Das geht aus der Antwort (20/11452) auf eine Kleine Anfrage (20/10988) der Gruppe BSW hervor.

Wie es darin weiter heißt, sei die Regulierung des Umgangs mit letalen autonomen Waffensystemen Gegenstand eines inklusiven, multilateralen Diskussionsprozesses im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens (Convention on Certain Conventional Weapons/CCW) in Genf. Die Hohen Vertragsstaaten des Übereinkommens hätten der Regierungsexpertengruppe zu letalen autonomen Waffensystemen ein Mandat zur Erarbeitung von Elementen eines Instruments oder anderer möglicher Maßnahmen mit Blick auf autonome Waffensysteme bis zur CCW-Überprüfungskonferenz 2026 erteilt. Die Bundesregierung unterstütze dabei die Schaffung eines rechtsverbindlichen Instruments mit Blick auf letale autonome Waffensysteme in Form eines durch die Gruppe von Regierungsexperten konsentierten CCW-Zusatzprotokolls.