Ausreisen von Rechtsextremisten ins ukrainische Kriegsgebiet

Berlin: (hib/STO) Die Gruppe Die Linke will wissen, wie viele Rechtsextremisten oder Personen, die der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden, nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit 2014 in das ukrainische Kriegsgebiet ausgereist sind, um sich auf ukrainischer Seite an Kampfhandlungen zu beteiligen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/11275) unter anderem danach, wie viele Rechtsextremisten oder der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechneten Personen nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit 2014 insgesamt nach Russland und in das ukrainische Kriegsgebiet ausgereist sind, um sich aufseiten der russischen Armee oder separatistischer Gruppen an Kampfhandlungen in der Ukraine zu beteiligen.