Zeuge: „AKK hatte eine feste Überzeugung und gute Argumente“
Berlin: (hib/CRS) In der 74. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses Afghanistan wurden zwei Zeugen angehört, die die Abgeordneten darüber informierten, wie der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan geplant und durchgeführt wurde. Sie beantworteten auch Fragen zur Evakuierungsoperation der Bundeswehr. Der Ausschuss untersucht die Ereignisse nach dem Abschluss des Doha-Abkommens Ende Februar 2020 zwischen den USA und den Taliban, mit dem der Abzug der internationalen Truppen geregelt wurde, und dem Fall der afghanischen Hauptstadt Kabul in die Hände der Glaubenskrieger im August 2021.
Generalleutnant a.D. Erich Pfeffer, der im Untersuchungszeitraum Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr war, berichtete dem Ausschuss, dass die Bundeswehr nach dem Abschluss des Doha-Abkommens mit einer sehr schnellen Abzugs- und Evakuierungsplanung beginnen musste. Die Schwierigkeit der Planung im besonderen Fall Afghanistan sei die Unklarheit des Abzugstermins und Überlegungen über eine eventuelle Nachfolgemissionen gewesen.
Zunächst sei eine Rückverlegungsplanung ohne Zeitdruck gemacht worden, führte der Zeuge aus. Für die Ausführung dieser Planung seien sechs Monate notwendig gewesen. Sicherheitshalber sei in Absprache mit dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) eine weitere Planung für vier Monate gemacht worden. Später seien daraus acht Wochen geworden. Dafür hätten sie das Transportvolumen reduziert und den Materialbestand reduziert, ohne den Einsatzauftrag zu gefährden.
Parallel dazu habe es eine Standartplanung für eine eventuelle Evakuierungsoperation mit Bereitschaftsstatus gegeben, sagte Pfeffer. Diese Planung müsse in konkreten Fällen immer modifiziert werden, was nach der Sitzung des Krisenstabes am 13. August 2021 geschehen sei. Dort sei beschlossen worden, eine Einsatztruppe in der folgenden Woche für eine Evakuierungsoperation nach Kabul zu schicken. Bei dieser konkreten Planung sei die Herausforderung gewesen, dass die Bundeswehr nicht mehr vor Ort und man von den Informationen anderer abhängig gewesen sei.
Auf eine Nachfrage nach den Listen der zu Evakuierenden, antwortete der Generalleutnant a.D.: Wer evakuiert werden sollte, sei für die Planung nicht entscheidend gewesen, es gehe nur darum, die notwendigen Transportkapazitäten zur Verfügung zu stellen.
Der zweite Zeuge, Leiter der Abteilung Strategie und Einsatz im BMVg, Generalleutnant Bernd Schütt, erzählte, er sei für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zuständig gewesen. Der Berufssoldat bezeichnete die Zeit des Truppenabzugs und der Evakuierung als „einer der intensivsten Phasen“ seiner 44-jährigen Dienstzeit.
Laut Schütt waren die Realitäten am Boden vom Doha-Abkommen bestimmt gewesen. Die USA hätten ihre Truppen überraschend bis auf 2.500 Soldaten reduziert. Die afghanischen Truppen seien jedoch bei Aufklärung, Luftunterstützung und Nachschub von den US-Truppen abhängig gewesen. „Meine Erfahrung zeigt“, sagte Schütt, „dies hat nicht ohne Einfluss auf die Moral der afghanischen Kräfte bleiben können. Ich mache ihnen keine Vorwürfe.“ Die Möglichkeit einer Einflussnahme, sei es Deutschlands oder der Nato, auf die Abzugsentscheidung der USA sei zu diesem Zeitpunkt begrenzt gewesen, betonte der Zeuge. Die Zeit habe den Taliban in die Hände gespielt. Je länger die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban dauerten, desto kleiner sei die internationale Präsenz geworden. Die afghanischen Sicherheitskräfte hätten sich ohne internationale Unterstützung, mit einer uneinigen politischen Führung und teilweise neuen Militärführung in der Defensive befunden.
Das Ziel, eine afghanische Truppe aufzubauen, die in der Lage wäre, unabhängig zu agieren, sei nicht erreicht worden, sagte Schütt. Es habe Konzepte gegeben, die aber mit der Realität nicht im Einklang gewesen seien. „Wir mussten aus dem Nichts etwas aufbauen“ sagte er. Als er zum ersten Mal nach Faysabad gekommen sei, sei dort zwar eine Kaserne gewesen, aber seit Jahren keine Soldaten. „Es gab ein Rahmen“, sagte Schütt, „aber keinen Motor, keine Riemen, keine Räder.“ Das Thema Ortskräfte sei im Mai 2021 im BMVg „top priority“ gewesen, berichtete der Zeuge. Auch aus humanitären Gründen habe das BMVg darauf gedrängt, das Ortskräfteverfahren (OKV) zu beschleunigen durch Entbürokratisierung.
Als jedoch die damalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer Charterflüge im Juni 2021 vorgeschlagen habe, sei dies diskutiert und verworfen worden. Denn der Plan sei gewesen, diese Flüge vier Tage vor dem endgültigen Abzug der Bundeswehr stattfinden zu lassen. Die Führung des Kontingents vor Ort habe Berlin davor gewarnt, dass man keine Kapazitäten hätte, so viele Menschen im Camp über Nacht unterzubringen und sicher in die Flieger zu setzen. Außerdem sei es zu diesem Zeitpunkt noch möglich gewesen, Afghanistan mit zivilen Maschinen zu verlassen. „AKK hatte sehr gute Argumente“ sagte Schütt, „sie hatte eine eigene feste Überzeugung und daran hat sie festgehalten. Aber es war zu diesem Zeitpunkt praktisch nicht möglich.“