AfD-Fraktion fordert BAföG-Reformen

Berlin: (hib/CHA) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das BAföG „wieder zu einer sozialgerechten Leistung für Schüler und Studenten aus einkommensschwachen Familien weiterzuentwickeln“. Das geht aus einem Antrag (20/11376) der Fraktion hervor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

So solle die Bundesregierung die BAföG-Bedarfssätze und Freibeträge so anheben, dass sie die Inflation berücksichtigen. Eine automatische Dynamisierung der Beiträge entsprechend der Inflation solle gesetzlich verankert werden, fordern die Antragsteller. Zudem solle die Altersgrenze des BAföG auf 30 Jahre herabgesetzt werden, heißt es in dem Antrag. Bisher liegt die Altersgrenze bei 45 Jahren. Auch der Vermögensfreibetrag für Auszubildende solle gesenkt werden, auf 8.500 Euro. Bisher bleiben 15.000 Euro Vermögen bei der BAföG-Förderung unberücksichtigt und bei Auszubildenden über 30 Jahren sogar 45.000 Euro. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten der AfD-Fraktion die Einführung eines sogenannten Optionsmodels. So solle das BAföG als Zuschuss und unverzinsliches Darlehen gewährt werden.

Auch kritisiert die AfD-Fraktion, dass das bisherige Antragsverfahren für das BAföG zu kompliziert und aufwendig sei und fordert daher den Abbau bürokratischer Hürden für die Antragsteller.