Union sieht politischen Islam als Gefahr für die Demokratie

Berlin: (hib/HAU) Wer eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, soll die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, beispielsweise im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates. Das fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag mit dem Titel „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ (20/11393), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Ein von der Bundesregierung geforderter Gesetzentwurf soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten gleichzeitig regeln, dass im Falle der öffentlichen Forderung nach einem islamistischen Gottesstaat eine zwingende Regelausweisung eingeführt wird, die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu versagen ist und Leistungsansprüche im Asylbewerberleistungsgesetz und im Sozialrecht erlöschen.

Aktuell werde Deutschland mit Entwicklungen konfrontiert, „auf die unser Rechtsstaat schnellstmöglich eine deutliche Antwort finden muss“, schreibt die Unionsfraktion. In den vergangenen Wochen sei es zu Zusammenkünften und Aufzügen gekommen, bei denen die Abschaffung unserer freiheitlichen Demokratie zugunsten eines islamischen Kalifats und der Einführung der Scharia gefordert worden sei. Die Aufzüge haben aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Vergleich zur Vergangenheit ein neues Ausmaß und eine neue Schärfe angenommen.

Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten möchten, müssten daher systematisch verboten und deren Betätigung unterbunden werden, heißt es in dem Antrag. Gefordert wird zugleich, das Islamische Zentrum Hamburg umgehend zu schließen und damit eine interfraktionelle Entschließung des Bundestages (20/8736) „endlich umzusetzen“. Außerdem müsse die Bundesregierung unverzüglich einen interministeriellen Aktionsplan erarbeiten und schnellstmöglich geeignete Maßnahmen ergreifen, „um der Radikalisierung vor allem von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden im digitalen Bereich entgegenzuwirken“.