Keine Kommission zu deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen

Berlin: (hib/EMU) Einen Antrag (20/9323) der Fraktion der CDU/CSU zur Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP lehnten den Antrag, auf dessen Grundlage bereits eine öffentliche Anhörung stattgefunden hatte, ab. Unions- und AfD-Fraktion stimmten für den Vorstoß, die Gruppe Die Linke enthielt sich.

Die Kommission soll nach dem Willen der Unionsfraktion prüfen, „wie angesichts eines sich ändernden handels- und geopolitischen Umfelds und trotz eines globalen Wettbewerbs die Sicherheit und Verlässlichkeit unserer Wertschöpfungsketten, unserer Energie- und Rohstoffimporte im Rahmen der nationalen und europäischen Sicherheit verbessert werden können“. Dafür soll die Kommission unter anderem Wertschöpfungsketten untersuchen, hier insbesondere jene bei Energie- und Rohstoffimporten, und dabei Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten prüfen. Außerdem sollen bestehende Investitionen und Investitionsmöglichkeiten von chinesischen Investoren in die kritische Infrastruktur Deutschlands untersucht werden.

Die hib-Meldung zur Anhörung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-997600